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   VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97   

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VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97 (https://dejure.org/2000,31441)
VG Dresden, Entscheidung vom 04.05.2000 - 7 K 1514/97 (https://dejure.org/2000,31441)
VG Dresden, Entscheidung vom 04. Mai 2000 - 7 K 1514/97 (https://dejure.org/2000,31441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Übertragung auf einen Zweckverband ; Benutzer der Einrichtung als Entgeltpflichtigen ; Beitrittserklärungen der Mitgliedsgemeinden; Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte ; Beschränkung der Bebaubarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Sachsen, 20.08.1998 - 2 S 105/98

    Schmutz- und Niederschlagswasserentwässerung; Rechtmäßigkeit des

    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Der Beklagte hat in § 23 AbwS 1999 mit der Nutzungsfläche einen § 18 Abs. 1 SächsKAG entsprechenden, grundstücksbezogenen und vorteilsgerechten Verteilungsmaßstab gewählt (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65 m.w.N.; U. v. 20.09.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223; VG Dresden, U. v. 30.07.1998 - 7 K 1449/96 -).

    Dabei geht das SächsKAG nicht von einem anlagen-, sondern von einem aufgabenbezogenen Einrichtungsbegriff aus (vgl. SächsOVG, B. v. 25.02.1998 - 2 S 39/98 -, JbSächsOVG 6, 89; U. v. 20.08.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223).

    Insbesondere im Hinblick auf Art. 3 des Grundgestzes bestehen daher keine Bedenken gegen den einheitlichen Nutzungsflächenmaßstab (vgl. SächsOVG, B. v. 25.02.1998 - 2 S 39/98 -, JbSächsOVG 6, 89; U. v. 20.08.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223).

    Dabei lag der Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Beklagten eine geeignete Globalberechnung zugrunde (vgl. SächsOVG U. v. 20.08.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223; B. v. 24.10.1996 - 2 S 175/96 -, JbSächsOVG 4, 301).

    Dagegen reicht es nicht aus, daß die Bebaubarkeit in der Weise beschränkt ist, dass nur Vorhaben bestimmten Umfangs oder Aussehens möglich sind (vgl. SächsOVG, U. v. 20.08.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223; VG Dresden, U. v. 30.07.1998 - 7 K 1449/96 -).

  • OVG Sachsen, 21.10.1999 - 2 S 551/99

    Kommunalabgaben; Nichtigkeit einer Abwassersatzung

    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die der AbwS 1999 vorhergehenden AbwS des Beklagten nichtig waren, wofür einiges spricht, da die dort in § 24 und § 25 AbwS enthaltenen Regelungen zur Grundstücksfläche und zum Nutzungsfaktor wortidentisch mit Vorschriften in Abwassersatzungen anderer Körperschaften sind, die nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen höherrangiges Recht verstoßen, was zur Nichtigkeit dieser Satzungen führt (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65; NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271).

    Der Beklagte hat in § 23 AbwS 1999 mit der Nutzungsfläche einen § 18 Abs. 1 SächsKAG entsprechenden, grundstücksbezogenen und vorteilsgerechten Verteilungsmaßstab gewählt (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65 m.w.N.; U. v. 20.09.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223; VG Dresden, U. v. 30.07.1998 - 7 K 1449/96 -).

    Sowohl § 24 AbwS 1999 als auch § 25 AbwS 1999 entsprechen vollständig den Vorgaben, die das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 SächsKAG gemacht hat (vgl. SächsOVG, NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271; U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65).

    Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Globalberechnung wirken sich auf die Entscheidung über die Festsetzung von Betriebskapital und Beitragssatz in der Satzung nur aus, wenn sie entweder erheblich sind oder sich auf die Entscheidung ausgewirkt haben (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65; NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271; NK - U. v. 09.09.1998 - 2 S 617/95 -, JbSächsOVG 6, 237).

    Angesichts dessen, dass der Beklagte für den Betrieb seiner öffentlichen Einrichtung keine Altanlagen verwendet und dementsprechend ausschließlich neu zu errichtende Anlagenteile mit ihren Wiederbeschaffungszeitwerten in die Globalberechnung eingestellt hat, ergeben sich im Hinblick auf die Festsetzung des angemessenen Betriebskapitals und des Beitragssatzes keine für die Ermessensentscheidung der Verbandssatzung bedeutsamen weiteren Abzugsposten (vgl. VG Dresden, U. v. 30.07.2000 - 7 K 1449/96 - SächsOVG, U. v. 21.09.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl 2000, 65), so dass die in § 20 Abs. 2 AbwS 1999 und § 33 AbwS erfolgten Festsetzungen insoweit keine Ermessensfehler erkennen lassen.

  • VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96

    Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die

    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Der Beklagte hat in § 23 AbwS 1999 mit der Nutzungsfläche einen § 18 Abs. 1 SächsKAG entsprechenden, grundstücksbezogenen und vorteilsgerechten Verteilungsmaßstab gewählt (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65 m.w.N.; U. v. 20.09.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223; VG Dresden, U. v. 30.07.1998 - 7 K 1449/96 -).

    Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die Fehlerhaftigkeit der Globalberechnung eine Ausübung von pflichtgemäßem (Normsetzungs-)Ermessen nicht zuläßt, also so schwerwiegend ist, dass die Zwecktauglichkeit der Globalberechnung als Hilfe und Grundlage für die Ermessensentscheidung des Satzungsgebers nicht mehr gegeben ist (vgl. VG Dresden, U. v. 30.07.1998 - 7 K 1449/96 - vgl. in diesem Zusammnhang auch Pastor, Globalberechnung, Betriebskapital und Beitragssatz-Probleme bei der Anwendung der §§ 17, 18 SächsKAG, in: SächsVBl. 1999, 267, 271).

    Angesichts dessen, dass der Beklagte für den Betrieb seiner öffentlichen Einrichtung keine Altanlagen verwendet und dementsprechend ausschließlich neu zu errichtende Anlagenteile mit ihren Wiederbeschaffungszeitwerten in die Globalberechnung eingestellt hat, ergeben sich im Hinblick auf die Festsetzung des angemessenen Betriebskapitals und des Beitragssatzes keine für die Ermessensentscheidung der Verbandssatzung bedeutsamen weiteren Abzugsposten (vgl. VG Dresden, U. v. 30.07.2000 - 7 K 1449/96 - SächsOVG, U. v. 21.09.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl 2000, 65), so dass die in § 20 Abs. 2 AbwS 1999 und § 33 AbwS erfolgten Festsetzungen insoweit keine Ermessensfehler erkennen lassen.

    Dagegen reicht es nicht aus, daß die Bebaubarkeit in der Weise beschränkt ist, dass nur Vorhaben bestimmten Umfangs oder Aussehens möglich sind (vgl. SächsOVG, U. v. 20.08.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223; VG Dresden, U. v. 30.07.1998 - 7 K 1449/96 -).

  • OVG Sachsen, 13.04.1999 - 2 S 627/95
    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die der AbwS 1999 vorhergehenden AbwS des Beklagten nichtig waren, wofür einiges spricht, da die dort in § 24 und § 25 AbwS enthaltenen Regelungen zur Grundstücksfläche und zum Nutzungsfaktor wortidentisch mit Vorschriften in Abwassersatzungen anderer Körperschaften sind, die nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen höherrangiges Recht verstoßen, was zur Nichtigkeit dieser Satzungen führt (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65; NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271).

    Sowohl § 24 AbwS 1999 als auch § 25 AbwS 1999 entsprechen vollständig den Vorgaben, die das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1 SächsKAG gemacht hat (vgl. SächsOVG, NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271; U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65).

    Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Globalberechnung wirken sich auf die Entscheidung über die Festsetzung von Betriebskapital und Beitragssatz in der Satzung nur aus, wenn sie entweder erheblich sind oder sich auf die Entscheidung ausgewirkt haben (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65; NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271; NK - U. v. 09.09.1998 - 2 S 617/95 -, JbSächsOVG 6, 237).

  • OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95

    Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung

    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Denn die Gründung eines Zweckverbandes war zur Erfüllung kommunaler Aufgaben bereits vorher auf Grundlage von § 61 Abs. 1 der Kommunalverfassung der DDR - KomVerf - möglich (vgl. SächsOVG, NK - U. v. 09.09.1998 - 2 S 382/95 -, JbSächsOVG 6, 242; NK - U. v. 15.02.2000 - 2 D 556/99 - NK - U. v. 26.05.1999 - 2 S 666/98 -).

    Diese Regelungen sind nach Auffassung der Kammer hinreichend eindeutig, um jeder Mitgliedsgemeinde die Einschätzung zu ermöglichen, in welchem Maß sie finanziell für den Beklagten einzustehen hat (vgl. SächsOVG, NK - U. v. 09.09.1998 - 2 S 382/95 -, JbSächsOVG 6, 242).

  • BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

    Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Auch das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann jedoch bewirken, dass ein bereits vorher erlassener, mangels Entstehen der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid ab diesem Zeitpunkt rechtmäßig wird (vgl. BVerwG, U. v. 25.11.1981 - BVerwG 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218).

    Maßgebend für die Rechtslage ist nämlich insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und nicht das Datum des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U. v. 25.11.1981 - 8 C 14.81 -, BVerwGE 64, 218).

  • OVG Sachsen, 25.02.1998 - 2 S 39/98
    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Dabei geht das SächsKAG nicht von einem anlagen-, sondern von einem aufgabenbezogenen Einrichtungsbegriff aus (vgl. SächsOVG, B. v. 25.02.1998 - 2 S 39/98 -, JbSächsOVG 6, 89; U. v. 20.08.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223).

    Insbesondere im Hinblick auf Art. 3 des Grundgestzes bestehen daher keine Bedenken gegen den einheitlichen Nutzungsflächenmaßstab (vgl. SächsOVG, B. v. 25.02.1998 - 2 S 39/98 -, JbSächsOVG 6, 89; U. v. 20.08.1998 - 2 S 105/98 -, JbSächsOVG 6, 223).

  • OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 617/95

    Satzungsgeber; Beschlußfassung; Gebührensatz; Kalkulation; Fehlerfreie Ausübung

    Auszug aus VG Dresden, 04.05.2000 - 7 K 1514/97
    Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten der Globalberechnung wirken sich auf die Entscheidung über die Festsetzung von Betriebskapital und Beitragssatz in der Satzung nur aus, wenn sie entweder erheblich sind oder sich auf die Entscheidung ausgewirkt haben (vgl. SächsOVG, U. v. 21.10.1999 - 2 S 551/99 -, SächsVBl. 2000, 65; NK - U. v. 13.04.1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl. 1999, 271; NK - U. v. 09.09.1998 - 2 S 617/95 -, JbSächsOVG 6, 237).
  • OVG Sachsen, 20.04.2005 - 5 B 585/03

    Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband

    Auch für den Fall einer gänzlich unterbliebenen Rückwirkungsanordnung kann eine Satzung ab dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides bewirken (BVerwG, Beschl. v. 15.3.1983, 8 B 152/82 - zitiert nach juris; SächsOVG, Urt. v. 15.11.2001 - 5 B 697/00 - VG Dresden, Urt. v. 4.5.2000, SächsVBl 2000, 274).
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